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Verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung, AG Neumarkt, Urteil vom - 1 C 28/15 - openJur

Recht gehabt! Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen

Verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung müsste man den Vertrag, den Sie unterzeichnet haben, kennen, um eine Würdigung der Rechtslage vornehmen zu können. Auf der Grundlage des Vertrags wäre dann zu prüfen, welche Möglichkeiten, aus dem Vertrag "auszusteigen" es für Sie gibt.

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Ohne Kenntnis des Vertrags können nur die Angaben im Sachverhalt, den Sie schildern, beurteilt werden. Fraglich ist bereits, ob der Verzicht auf Ihr Widerrufsrecht wirksam ist.

Für eine eventuelle Wirksamkeit dieses Verzichts kommt es darauf an, wie der Verzicht erklärt worden ist.

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  • Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das vereinbarte Honorar das übliche Honorar für eine vergleichbare Leistung um mehr als das Doppelte übersteigt und zusätzlich mindestens ein weiterer Umstand hinzutritt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt.
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Vereinfacht formuliert kann man sagen, dass der Verzicht auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht unwirksam ist, wenn Sie zum Beispiel auf einem Anmelde- oder Vertragsformular lediglich ankreuzen, dass Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Wurden sie allerdings über Ihr Widerrufsrecht explizit aufgeklärt und ist über den Verzicht des Widerrufs eine eigene Erklärung ohne Verweisung auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verfasst worden, ist zu prüfen, ob das von verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung Grundsatz der Vertragsfreiheit gedeckt ist.

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Man müsste also wissen, wie der Verzicht auf das Widerrufsrecht erklärt worden ist. Die Aufforderung, Blancoschecks zu unterschreiben und dem Partnervermittlungsinstitut zu übergeben, ist unseriös. Sie sollten verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung Einlösung dieser Schecks deshalb umgehend widersprechen und die Schecks gleichzeitig sperren lassen.

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Macht das Institut die Vermittlungsgebühr beispielsweise im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend, müsste Widerspruch eingelegt werden. Da der Vertrag erst gestern abgeschlossen worden ist, haben Sie von der Partnerschaftsvermittlung noch keine Leistung erhalten.

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Parallel sollte man überlegen, trotz des Verzichts auf das Widerrufsrecht, den Vertrag widerrufen. Damit haben Sie zumindest alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, unabhängig davon, ob der Verzicht auf das Widerrufsrecht zulässig ist oder nicht.

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Die Rechtslage bei der Partnervermittlung ist nicht ganz unkompliziert. Aufgrund des Verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung dieses Vertrags kann man die entsprechenden Schritte zur Vertragsbeendigung prüfen und sein Vorgehen danach abstimmen. Deshalb empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen.

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Alternativ kann ich Ihnen anbieten, mir den Vertrag zuzusenden, damit von hier aus die weiteren Schritte eingeleitet werden können.

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